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smallnew Abschlussbericht der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung

Der Abschlussbericht der Personalkommission liegt vor und kann unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden. (Download)

smallnewGespräche zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes zur verzögerten Ost-West-Anpassung und Besoldungsanpassung 2008 erfolgreich abgeschlossen

Gemeinsame Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und des SBB Beamtenbundes und Tarifunion Sachsen zum Thema:

https://www.sbb.de/aktuelles/news/gespraeche-zur-umsetzung-des-beschlusses-des-bundesverfassungsgerichtes-zur-verzoegerten-ost-west-anpa/

Erneut Verfassungswidrigkeit der sächsischen Besoldung festgestellt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Pressemitteilung Nr. 56 vom 7. Juli 2017 verkündet, dass mit Beschluss vom 23. Mai 2017 die Verfassungsbeschwerde gegen die verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts erfolgreich war.

Betroffen von der verzögerten Besoldungsanpassung in 2008-2010 waren mehrere tausend sächsische Beamte. Der SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen wird den Beschluss und seine Auswirkung auf die sächsischen Beamten nun umfassend prüfen und bewerten. Neben den nun entschiedenen sind derzeit noch weitere, vom SBB begleitete, Verfahren zu dieser Thematik anhängig.

 

 
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Stand: 13.11.2017