Aktuelles
 Informationsabend der HUK-Coburg in der SBB Geschäftsstelle zu Pflegestärkungsgesetzen am 20.09.2017
(Flyer)
Erneut Verfassungswidrigkeit der sächsischen Besoldung festgestellt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Pressemitteilung Nr. 56 vom 7. Juli 2017 verkündet, dass mit Beschluss vom 23. Mai 2017 die Verfassungsbeschwerde gegen die verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts erfolgreich war.
Betroffen von der verzögerten Besoldungsanpassung in 2008-2010 waren mehrere tausend sächsische Beamte.
Der SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen wird den Beschluss und seine Auswirkung auf die sächsischen Beamten nun umfassend prüfen und bewerten. Neben den nun entschiedenen sind derzeit noch weitere, vom SBB begleitete, Verfahren zu dieser Thematik anhängig.
Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge beschlossen
Der Sächsische Landtag hat am 21. Juni 2017 das Gesetz 2017 zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge einstimmig beschlossen. Außerdem wurde das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes verabschiedet.
Mit dem Gesetz 2017 zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge wird die Anpassung der Besoldung an die Tariferhöhung nachvollzogen. Damit erhalten die Beamten ab 1. Januar 2017 2% mehr Besoldung und ab 1. Januar 2018 eine weitere Erhöhung um 2,35 %. Anschließend erhöht sich die Besoldung nochmals um 1,12 % in der Endstufe. Dasselbe gilt für Versorgungsempfänger. Für Nachwuchskräfte gelten besondere Regelungen.
Mit dem Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes (SächsBG) wird geregelt, dass Lehrkräfte rückwirkend ab 1. Januar 2017 für geleistete Mehrarbeit statt Dienstbefreiung eine Mehrarbeitsvergütung ab der ersten Stunde erhalten. |
