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smallnewGleichstellung von Beamtinnen und Beamten mit schwerbehinderten Menschen nach dem Schwerbehindertenrecht ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich

Das Landessozialgericht im Saarland hat mit seiner Entscheidung vom 22.Februar 2019 (L 6 AL 4/17) klargestellt, dass trotz der Unkündbarkeit von Beamtinnen und Beamten eine Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen in Betracht kommt, wenn hierfür eine besondere Rechtfertigung vorliegt.

Dies sei dann der Fall, wenn behinderungsbedingt eine Versetzung in den Ruhestand drohe. Ebenso, wenn eine behinderungsbedingte Versetzung oder Umsetzung auf einen anderen nicht gleichwertigen Arbeitsplatz drohe. Schließlich komme eine Unsicherheit des Arbeitsplatzes bei Auflösung der Behörde in Betracht.

Die Voraussetzungen unterliegen für Beamte der „besonderen Prüfung“, so das Landessozialgericht. Es wird hier also der Einzelfall geprüft werden müssen.

Betroffene Mitglieder der Fachgewerkschaften im SBB können sich gern im Rahmen der Rechtsschutzgewährung -z.B. bei den Beratungsterminen beraten lassen.

Die Gewährung von Verfahrensrechtsschutz ist in bestimmten Fällen bei Vorliegen hinreichender Erfolgsaussichten möglich.

 
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Stand: 25.11.2019