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Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat seinen Beschluss vom 28. November 2018 zur Verfassungswidrigkeit der niedersächsischen Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit am 14. Dezember 2018 veröffentlicht (Az.: 2 BvL 3/15). Die Entscheidung ist zwar ausdrücklich zum Recht des Landes Niedersachsen ergangen. Sie hat jedoch bundesweite und grundlegende Bedeutung, da die Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit bei allen Besoldungsgesetzgebern nach ähnlichen Regularien gezahlt wird
Bei begrenzter Dienstfähigkeit erfolgt die Besoldung in Sachsen mindestens in der Höhe der bei einer Ruhestandsversetzung zu zahlenden Versorgung. Wenn dies günstiger ist, erhält der begrenzt dienstfähige Beamte Dienstbezüge anteilig entsprechend seiner noch vorhandenen Dienstfähigkeit zuzüglich eines Zuschlags nach § 11 i.V.m. § 64 Sächsisches Besoldungsgesetz.
Das BVerfG hat festgestellt, dass eine solche Art der Berechnung verfassungswidrig ist. Die Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter dürfe sich nicht allzu weit von dem Niveau entfernen, dass der Gesetzgeber selbst als dem jeweiligen Amt angemessen erachtet hat. Dabei müsse die Vollzeitbesoldung und nicht die proportional zur geleisteten Arbeitszeit bemessene Teilzeitbesoldung den Ausgangspunkt bilden. Die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter ist also zu prüfen.
Ein Musterantrag zur Gewährung einer verfassungskonformen Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit kann im Bedarfsfall abgefordert werden.
Wir wünschen allen Mitgliedern und Besuchern ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2019.
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