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smallnewGesetzesentwurf über die Gewährung einer einmaligen Sonderzahlung auf Grund der Corona-Krise (Sächsisches Corona-Sonderzahlungsgesetz – SächsCorSZG)

Nach dem Gesetzesentwurf des SächsCorSZG vom 19.01.2022 (DRUCKSACHE 7/8828) soll den Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern - entsprechend den Tarifbeschäftigten – bis 31. März 2022 zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung auf Grund der Corona-Krise eine einmalige Sonderzahlung als zusätzliche Unterstützung zu den ohnehin geschuldeten Bezügen im Sinne des § 3 Nr. 11a EStG gewährt werden. Diese Leistung beträgt 1.300 Euro (bei Vollbeschäftigung) und für Beamte auf Widerruf 650 Euro (bei Vollbeschäftigung).

Der SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen e.V. hat in einer Stellungnahme die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifvertrages über eine einmalige CoronaSonderzahlung auf die Beamtinnen und Beamten sowie Anwärterinnen und Anwärter des Freistaates Sachsen ausdrücklich begrüßt. Allerdings gibt es auch Problemfelder in diesem Gesetzesentwurf, die in der Stellungnahme beannnt werden.

Die Stellungnahme des SBB kann hier komplett eingesehen werden


 
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Stand: 22.01..2022