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CDU und SPD zur Übernahme des Tarifergebnisses für sächsische Beamte

(Dresden, 1. März 2017) In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages hat Finanzminister Prof. Unland die Abgeordneten über die Einigung der Tarifgemeinschaft der Länder informiert. Er berichtete außerdem über die Bemühungen der Staatsregierung, in den kommenden Wochen mit den Gewerkschaften eine einvernehmliche Regelung zur Übernahme des Tarifergebnisses für die sächsischen Beamten herbeizuführen. 

Dazu erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen:

Jens Michel (CDU): „Zur Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten muss der Landtag ein Gesetz beschließen. Wir wollen dieses Gesetzgebungsverfahren zügig auf den Weg bringen und unterstützen daher die Bemühungen der Staatsregierung für eine einvernehmliche Regelung ausdrücklich.“

Dirk Panter (SPD): „Uns ist es wichtig, dass auch die sächsischen Beamtinnen und Beamten von der Tarifeinigung profitieren und es nicht zu einer Hängepartie kommt. Ich begrüße, dass der Finanzminister schnell das Gespräch mit den Gewerkschaften sucht und eine einvernehmliche Lösung anstrebt. Sobald die Einigung vorliegt, wird die Koalition für ein zügiges Gesetzgebungsverfahren sorgen.“

Tarifabschluss am 17.02.2017

Am späten Freitagabend war die Einigung zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und dem DBB geschafft: Erhöhung der Entgelte um 2% ab 1. Januar 2017 und weitere 2,35% ab 1. Januar 2018.

Eine soziale Komponente sichert den Zuwachs in den unteren Einkommensgruppen. Zum 1. Januar 2017 gibt es mindestens 75 Euro mehr (Garantiebetrag, soweit die 2% Erhöhung weniger als 75 Euro betragen würde) in folgenden Entgeltgruppen: EG 1-8, EG 9 (Stufen 1-3), EG 10-12 (Stufe 1), EG KR 3a, 4a, 7a, EG KR 8a (Stufen 1-5), EG KR 9a (Stufen 3-4), EG KR 9b (Stufe 3).

Außerdem wird (endlich) in den Entgeltgruppen 9 bis 15 die Stufe 6 eingeführt und damit strukturell eine Gleichstellung mit den Angestellten des Bundes und der Kommunen erreicht. Der Tarifvertrag läuft 24 Monate.
 

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Stand: 17.04.2016