Sachsenwappen

GdV Logo

Gewerkschaft der Sozialverwaltung
Landesverband Sachsen

News

Übernahme der Tarifeinigung für den Beamtenbereich

Die getroffene Vereinbarung sieht vor, dass die Tarifeinigung zeitgleich und systemgerecht auf die Besoldung und Versorgung im Freistaat Sachsen übertragen werden soll. Für die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger bedeutet dies eine lineare Erhöhung rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, ab 1. Januar 2020 um weitere 3,2 Prozent sowie ab 1. Januar 2021 um weitere 1,4 Prozent. Die monatlichen Anwärterbezüge sollen zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils einen Festbetrag von 50 Euro angehoben werden.

Beschlossen werden muss die Erhöhung mit einem Anpassungsgesetz durch den Sächsischen Landtag.

Tarifabschluss für Landesbeschäftigte

Die wichtigsten Ergebnisse:

  • Anhebung des Gesamtvolumens der Tabellenentgelte in drei Schritten um 3,2 Prozent (1.1.2019), 3,2 Prozent (1.1.2020) und 1,4 Prozent (1.1.2021).
  • Bis zum 1.1.2021 mindestens um insgesamt 240 Euro (Laufzeit 33 Monate)
  • Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte in zwei Schritten um 50 Euro (1.1.2019) und 50 Euro (1.1.2020)
  • Erhöhung der Pflegetabelle um zusätzlich 120 Euro
  • Erhöhung der Angleichungszulage für Lehrkräfte um 75 auf 105 Euro (1.1.2019)

Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat seinen Beschluss vom 28. November 2018 zur Verfassungswidrigkeit der niedersächsischen Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit am 14. Dezember 2018 veröffentlicht (Az.: 2 BvL 3/15). Die Entscheidung ist zwar ausdrücklich zum Recht des Landes Niedersachsen ergangen. Sie hat jedoch bundesweite und grundlegende Bedeutung, da die Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit bei allen Besoldungsgesetzgebern nach ähnlichen Regularien gezahlt wird

Bei begrenzter Dienstfähigkeit erfolgt die Besoldung in Sachsen mindestens in der Höhe der bei einer Ruhestandsversetzung zu zahlenden Versorgung. Wenn dies günstiger ist, erhält der begrenzt dienstfähige Beamte Dienstbezüge anteilig entsprechend seiner noch vorhandenen Dienstfähigkeit zuzüglich eines Zuschlags nach § 11 i.V.m. § 64 Sächsisches Besoldungsgesetz.
Das BVerfG hat festgestellt, dass eine solche Art der Berechnung verfassungswidrig ist. Die Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter dürfe sich nicht allzu weit von dem Niveau entfernen, dass der Gesetzgeber selbst als dem jeweiligen Amt angemessen erachtet hat. Dabei müsse die Vollzeitbesoldung und nicht die proportional zur geleisteten Arbeitszeit bemessene Teilzeitbesoldung den Ausgangspunkt bilden. Die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter ist also zu prüfen.

Ein Musterantrag zur Gewährung einer verfassungskonformen Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit kann im Bedarfsfall abgefordert werden.

 

[Home] [News] [Newsarchiv] [Mitteilungen] [Service] [Aktivitäten] [Downloads] [Links] [Kontakt] [Impressum]

Senden Sie E-Mail mit Fragen oder Kommentaren zu dieser Website an: webmaster@gdv-sachsen.de
Copyright © 2004 Gewerkschaft der Sozialverwaltung Sachsen
Stand: 28.03.2019