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Gewerkschaft der Sozialverwaltung
Landesverband Sachsen

Newsarchiv

"Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung“- Landtagsdokumentation Drs. 6/5079 unter folgendem Link

Gespräche zur Beamtenbesoldung erfolgreich abgeschlossen (Newsletter sbb)

Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat am 23.03.16 in Dresden mit Markus Schlimbach, stellv. Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bezirk Sachsen (DGB) und Gerhard Pöschmann, Landesvorsitzender des Beamtenbund und Tarifunion Sachsen (SBB), Hans-Ulrich Benra, stellv. Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik dbb, Beamtenbund und Tarifunion, Hagen Husgen, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Sachsen (GdP) sowie Reinhard Schade, Landesvorsitzender des Sächsischen Richtervereins (SRV) eine Vereinbarung unterzeichnet und damit die Gespräche zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 2015 erfolgreich abgeschlossen.

Ziel der Vereinbarung zwischen Finanzministerium und den Vertretern der Gewerkschaften ist es, dem Landtag als Gesetzgeber einen Vorschlag zu unterbreiten, um für die Zukunft eine amtsangemessene, verfassungskonforme Besoldung für alle Besoldungsgruppen und Besoldungsordnungen im Freistaat Sachsen zu erreichen. Für die Vergangenheit soll die vorhandene Unteralimentation beseitigt werden.

Im Einzelnen wurden folgende Punkte vereinbart:

Für den Zeitraum von 2011 bis Juni 2016 erfolgen jährliche Nachzahlungen, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung zu tragen.

2011: 2,53 %
2012: 0,98 %
2013: 2,16 %
2014: 1,55 %
2015: 1,28 %
Jan.– Juni 2016: 2,05 %

Die Nachzahlungen sollen, in Abhängigkeit vom Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens, möglichst noch im Jahr 2016 ausgezahlt werden.

Unabhängig von künftigen Besoldungsanpassungen soll die Besoldung ab 01. Juli 2016 durch Einarbeitung der Beträge in die jeweils zu berücksichtigenden Besoldungstabellen um linear 2,61 % angehoben werden. Die mit der Dienstrechtsreform im Jahr 2014 eingeführte Strukturzulage sowie die Erhöhung der Leistungselemente sollen zum 01.01.2017 entfallen.

Gemeinsame Pressemitteilung des SMF/DGB/SBB (Pressemitteilung)

Zweite Pressemitteilung des SBB (Pressemitteilung)

GdV-Fachseminar „Schwerbehindertenrecht (SGB IX)“

Das GdV-Fachseminar „Schwerbehindertenrecht (SGB IX)“ findet vom 24.-26.04.2016 (Sonntag bis Dienstag) in Königswinter-Thomasberg statt!

Diese Fortbildungsveranstaltung ist in erster Linie für alle mit dem Feststellungsverfahren im Schwerbehindertenrecht befassten GdV-Mitglieder gedacht. Themenschwerpunkte sind die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) und das Verfahrensrecht im SGB IX. Wir freuen uns, dass wir eine Referentin und einen Referenten gewinnen konnten, die beide langjährig sehr kompetent in ihren jeweiligen Dienststellen mit der Materie befasst sind: Frau Ruth Böhr, Leitende Ärztin der Abteilung Soziales beim Regierungspräsidium Gießen und Herrn André Reichenbächer, Fachdienstleiter beim Kommunalen Sozialverband Sachsen.
 
Die Schulung soll dazu dienen, das Wissen im Schwerbehindertenrecht zu vertiefen und so das Tagesgeschäft in der Sachbearbeitung zu erleichtern. 

11/2015: Jahreshauptversammlung 2015 des GdV-Landesverbandes Sachsen

Am 14. November 2015 fand in Chemnitz die Jahreshauptversammlung statt. Neben den Berichten aus dem Bundes- und Landesverband, dem Kassenbericht und dem Bericht der Kassenprüfer ging es auch um tarif- und beamtenrechtliche Themen, sowie um aktuelle Informationen aus dem Sozialbereich.

Versammlung Delegierte

03/2015: Einkommensrunde 2015

In der zusätzlichen vierten Verhandlungsrunde hat es nun ein Ergebnis für die Angestellten der Länder gegeben. Die Einkommen steigen zum 1. März 2015 um 2,1 % und zum 1. März 2016 um 2,3 %, mindestens aber 75 Euro. Es geht jetzt darum, dieses Ergebnis auf den Beamtenbereich zu übertragen.

Das Ergebnis für die Angestellten war nur mit Zugeständnissen bei der Zusatzversorgung zu erreichen – hier steigen die Arbeitnehmerbeiträge in 3 Schritten von 2 auf 4,25 v. H. wie folgt: - ab 1. Juli 2015 auf 2,75 v. H., - ab 1. Juli 2016 auf 3,50 v. H. und - ab 1. Juli 2017 auf 4,25 v. H. Die Zusatzversorgung wird damit gesichert. Als Ausgleich erfolgt jedoch in 5 gleichmäßigen Schritten (2015 bis 2019) endlich die Anpassung der Sonderzahlung Ost an das Westniveau. Es bleibt abzuwarten, wie die Landesgesetzgeber diese Aspekte bei der Übertragung “einpreisen”.

Sonderseite zur Einkommensrunde 2015: http://www.dbb.de/themen/einkommensrunde-2015/

12/2014: Musterklagen wegen Wegfall des Weihnachtsgeldes für Beamte

Information des Landesvorsitzenden (PDF-Download)

10.11.2014: dbb sieht durch das geplante Tarifeinheitsgesetz die verfassungsrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit in Gefahr

Stellungnahme auf den Referentenentwurf der Bundesregierung zu einem Tarifeinheitsgesetz (PDF-Download)

01.04.2014: Einkommensrunde 2014

Die Tarifrunde 2014 ist am 01.04.14 erfolgreich beendet worden. 3,0 % mehr (mindestens aber 90,- €) ab 1. März 2014, weitere 2,4 % mehr ab 1. März 2015, Laufzeit damit 24 Monate, 30 Tage Urlaub für alle – so das Ergebnis.

Für mehr im Details den folgenden Link: http://www.dbb.de/fileadmin/pdfs/2014/140401_flugblatt_ekr2014_nr5.pdf anklicken.

Stellungnahme des SBB zur Dienstrechtsreform (PDF-Download)

30.04.2013: Wir machen Staat!“ – VI. Gewerkschaftstag des Sächsischen Beamtenbundes in Dresden

Unter dem Motto „Wir machen Staat!“ fand am 26. und 27. April in Dresden der VI. Gewerkschaftstag des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen statt. In einer zweitägigen Beratung wurde die bisher geleistete Arbeit analysiert, diskutiert und neue Ziele und Aufgaben für die nächsten fünf Jahre beschlossen. Für den GdV-Landesverband Sachsen nahmen der Vorsitzende Michael Welsch und sein Stellvertreter André Reichenbächer als Delegierte teil. (Bericht vom VI. Gewerkschaftstag des SBB)

30.11.2012: Landesdelegiertentag 2012 des GdV-Landesverbandes Sachsen a in Chemnitz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 30. November 2012 fand in Chemnitz turnusmäßig der Delegiertentag des GdV-Landesverbandes Sachsen statt. In seinem Arbeitsbericht konnte der Landesvorsitzende feststellen, dass es mit der im unmittelbaren Nachgang zur Verwaltungsreform 2008 erfolgten Anpassung der Struktur des Landesverbandes an die geänderten Verhältnisse gelungen ist, den Verband schadlos durch die Wogen der Kommunalisierung zu steuern und damit fit für die Zukunft zu machen. Dank der neuen Medien stehen die seitdem direkt im Landesverband organisierten Einzelmitglieder stets im Mittelpunkt des Gewerkschaftsgeschehens.

Im Zentrum der inhaltlichen Diskussionen stand neben den zum dbb-Gewerkschaftstag eingebrachten Anträgen der GdV, den anstehenden Tarifverhandlungen im Bereich des TV-L und der momentan laufenden Dienstrechtsreform in Sachsen die Frage, wie künftig Nachwuchs für die Übernahme von Verantwortung auf Verbandsebene gewonnen werden kann. Dafür, dass für die Beantwortung dieser Frage nun ein Jahr mehr Zeit bleibt, sorgte die Satzungsänderung hinsichtlich der Dauer der Wahlperiode. Um hierbei im Gleichklang mit GdV-Bund, dbb und sbb (Sächsischer Beamtenbund) zu bleiben, wurde diese von vier auf fünf Jahre verlängert. Eine nochmalige Auswertung der zum Jahreswechsel 2009/2010 erfolgten anonymen Mitgliederbefragung nahm ebenfalls Raum in der Debatte ein.

Ein wichtiges Signal an die Mitglieder: Die Beiträge bleiben auch 2013 stabil!

Der bisherige Landesvorsitzende Michael Welsch (Geschäftsstelle des Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen), sein Stellvertreter André Reichenbächer, Andreas Gierth als Kassenwart sowie Birgit Frick als Beisitzerin (alle Kommunaler Sozialverband Sachsen) wurden im Amt bestätigt. Ins Amt des Arbeitnehmervertreters wurde Ralf Gerold (Stadtverwaltung Leipzig) gewählt, als weitere Beisitzerin Helga Loefke (Landratsamt Erzgebirgskreis). 

Michael Welsch versprach in seinem Schlusswort, dass die GdV als Fachgewerkschaft unter dem Dach des Deutschen Beamtenbundes den Beschäftigten in den Sozialverwaltungen weiterhin verlässlich zur Seite stehen wird, als gewerkschaftliche Interessenvertretung und fachlicher Ansprechpartner.    

Ihr GdV-Landesvorstand    

17.11.2012: Bericht vom 23. dbb-Gewerkschaftstagandesdelegiertentag (dbb-Akuell-Bericht)

16.11.2012: Pressemitteilung des sbb zur Abschaffung der Praxisgebühr und der Beihilfezuzahlung (Pressemitteilung)

05.11.2012: Stellungnahme des SBB zum Referentenentwurf eines Dienstrechtsneuordnungsgesetzes des SMF und SMI (PDF-Download)

22.02.2012: “Kommunalisierung - drei Jahre danach"- Pressebericht des sbb (PDF-Download)

26.01.2012: Information zum Gesetz zur Anhebung der Altersgrenzen und zur Änderung weiterer beamtenrechtlicher und hochschulrechtlicher Regelungen - Auswirkungen auf die Beamtenversorgung, Heilbehandlung und Beihilfe (PDF-Download)

02.12.2011: Erste Infos zur Einkommensrunde 2012 für den kommunalen Bereich (und Bund) (PDF-Download)

20.10.2011: FORSA-Umfrage zum Berufsbeamtentum

Die ganze Umfrage zum Download unter www.dbb.de

20.10.2011: Musterwiderspruch zum Wegfall der Sonderzahlung

Auf der Internetseite des Sächsischen Beamtenbundes (www.sbb.de) ist mittlerweile ein Musterwiderspruch zum Wegfall der Sonderzahlung eingestellt. Sie finden diesen auf der Startseite ganz oben beim Anklicken der tickerartig durchlaufenden Headline. 

20.10.2011: Sachsen bleibt beim Weihnachtsgeld hart

Während der Bund wegen zu erwartender Steuermehreinnahmen ab 2012 an seine Beamten wieder 60 v. H. einer Monatsvergütung als Weihnachtsgeld zahlt (vorgesehen war die Rückkehr von derzeit 30 v. H. auf 60 v. H. erst 2015), bleibt Sachsens Innenminister Ulbig hart. Für Sächsische Beamte bleibt es bei der unbefristeten kompletten Streichung der Sonderzahlung. (PM des sbb als PDF-Download)

20.10.2011: Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur vorzeitigen Pensionierung. (Entwurf als PDF-Download)

22.06.2011: Landesbericht aus Sachsen zur Bundeshauptvorstandssitzung 2011 in Münster vom 19. bis 21. Juni 2011 (Bericht-PDF-Download-225 kb)

22.02.2011: Stellungnahme des Sächsischen Beamtenbundes (sbb) zum Entwurf des Gesetzes zur Anhebung der Altersgrenzen und zur Änderung weiterer beamtenrechtlicher Regelungen (Entwurfsfassung Januar 2011) (Stellungnahme-PDF-Download)

07.02.2011: Einkommensrunde 2011 - Auftakt der Tarifverhandlungen (PDF-Download - 193 kb)

03.02.2011: sbb setzt sich für Erhöhung der km-Sätze im Reisekostenrecht ein (PDF-Download - 24 kb)

03.12.2010: GdV Sachsen beteiligt sich an Mahnwache

Mahnwache

Die "Mahnwacher" der GdV Sachsen: Thomas Breitfelder, Michael Welsch, Knut Heynatz und Andreas Gierth (v.l.n.r.)

Am 29. 09.2010 hat der sbb gemeinsam mit dem DGB eine groß angelegte Protestaktion durchgeführt. Näheres im (PDF-Download - 230 kb).

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Pressemitteilung des sbb zur Aktion vom 1. September (PDF-Download - 31 kb)

Aufhebung des Sächsischen Sonderzahlungsgesetzes (SächsSZG) (PDF-Download - 399 kb)

Gute Resonanz auf Fragebogenaktion- Auswertung liegt vor (PDF-Download - 380 kb)

Informationen zum Tarifabschluss - Beachten Sie dazu auch die Diskussion im Forum (PDF-Download - 512 kb)

Landtag beschließt Gehaltserhöhung für Beamte (Pressemitteilung hier)

Mehr Geld für Beamte (Infos hier)

Tarifergebnisse auch für Beamte übernehmen - Pressemitteilung des dbb (Download hier)

Pressemitteilung des dbb zur Tarifeinigung (Download hier)

dbb zu Tarifeinigung für Landesbeschäftigte (weitere Infos hier)

Pressemitteilung 101/08 des BAG - Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber (nachzulesen hier)

Bundesverfassungsgericht: Neue Pendlerpauschale rechtswidrig (Infos zum Download hier)

Pressemitteilung 101/08 des BAG - Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber (nachzulesen hier)

Landesdelegiertentag der GdV Sachsen am 11.12.2008 in Chemnitz

8 % mehr sind gerecht – für Arbeitnehmer und Beamte (Flugblatt zum Download hier)

18.09.2008 GdV-Mitglieder für sbb in Gremien bestätigt

25.Bundesdelegiertentag der GdV vom 02.06- 04.06.08 in Dresden (Download der Pressemitteilung - PDF-Dokument 121 kb))

22.02.2008 - Informationen zum Personalübergang bei der Verwaltungsreform (Quelle: www.sbb.de)

22.01.2008 - Gesetz zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung (Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz – SächsVwNG)
(Download des Gesetzestextes - PDF-Dokument 240 kb))

22.01.2008 - Gesetz zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen (Sächsisches Kreisgebietsneugliederungsgesetz – SächsKrGebNG) (Download des Gesetzestextes - PDF-Dokument 50 kb)

04.09.2007 - Öffentliche Anhörung zur Staatlichen Sozialverwaltung im Innenausschuss des Sächsischen Landtages

23.02.2007 - Stellungnahme der GdV zum Entwurf des Sächsichen Verwaltungsneuordnungsgesetzes (Download - PDF-Dokument (106 kB))

29.11.2006 - 5. Ordentlicher Landesdelegiertentag der GdV Sachsen in Dresden beschließt Resolutionspapier (Download- PDF-Dokument 4 kb))

26.10.2006 - Unterstützungsbitte der Gewerkschaften zum Personalübergang bei der Verwaltungsreform in Sachsen..(Download - PDF-Dokument (1,7 Mb))

02.08.2006 - 10-Punkte Forderungskatalog zur Verwaltungsreform in Sachsen..(Download - PDF-Dokument (445 kb))

02.07.2006 - Kabinettsbeschluss zur Verwaltungsreform in Sachsen.. (Download - PDF-Dokument (47 kb))
Neueste Informationen zur Verwaltungsreform in Sachsen.. (Download - PDF-Dokument (9 kb))

03.03.2005 - Sondierungsgespräche der dbb-tarifunion mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)

03.12.2004 - Am 24.11.2004 fand in Chemnitz der 4. Ordentliche Landesdelegiertentag statt, welcher neben dem eigentlichen Delegiertentag auch eine öffentliche Festveranstaltung anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Landesverbandes beinhaltete. (zu den Impressionen des Delegiertentages)

07.11.2004 - GdV - Landesverband hält am 24.11.2004 den 4. Ordentlichen Landesdelegiertentag in Chemnitz ab (Pressemitteilung - PDF-Dokument (6 kb))

07.10.2004 - GdV - Landesverband fordert Tarifverhandlungen zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen beim Sächsischen Landesamt für Familie und Soziales ein (Download - PDF-Dokument (7 kb))

27.06.2004 - Sächsischer Ministerpräsident bekennt sich zur Landessozialverwaltung

27.03.2004 - Teilnahme von 2 Delegierten und 1 Gastdelegierten der GDV Sachsen am Landesdelegiertentag des Sächsischen Beamtenbundes in Dresden

 

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