Newsarchiv

Bei der Demonstration des SBB am 21.03.23 vor dem Kommunalen Arbeitgeberverband Sachsen (KAV) in Dresden, Holbeinstraße 2 mit ca. 300 Beschäftigten und Beamten/Beamtinnen aus den Mitgliedsgewerkschaften war auch der Landesverband der GdV Sachsen vertreten. Wir unterstützen damit die Forderungen des dbb im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen.

Gesetzesentwurf über die Gewährung einer einmaligen Sonderzahlung auf Grund der Corona-Krise (Sächsisches Corona-Sonderzahlungsgesetz – SächsCorSZG)

Nach dem Gesetzesentwurf des SächsCorSZG vom 19.01.2022 (DRUCKSACHE 7/8828) soll den Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern - entsprechend den Tarifbeschäftigten – bis 31. März 2022 zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung auf Grund der Corona-Krise eine einmalige Sonderzahlung als zusätzliche Unterstützung zu den ohnehin geschuldeten Bezügen im Sinne des § 3 Nr. 11a EStG gewährt werden. Diese Leistung beträgt 1.300 Euro (bei Vollbeschäftigung) und für Beamte auf Widerruf 650 Euro (bei Vollbeschäftigung). Das Gesetz wurde am 09.02.2022 beschlossen und verkündet.

Mit dem Rundschreiben Nr. 15/2021 "Einigung in der Einkommensrunde 2021 erreicht" hatt der dbb beamtenbund und tarifunion das Ergebnis der Tarifrunde der Länder bekannt gegeben. Weiterführende Informationen kann unter diesem Link abrufen.

Außerordentlicher Bundesdelegiertentag der GdV am 12.10.2020 wählt neuen Bundesvorstand

Am Montag, den 12.10.20 fand ein außerordentlicher GdV-Bundesdelegiertentag in Königswinter statt. Der Delegiertentag wählte einen neuen Bundesvorstand für die nächsten 5 Jahre.

Als Bundesvorsitzender wurde Thomas Falke (Landesverband NRW) wieder gewählt. Als stellvertretende Bundesvorsitzende wurden Manfred Eichmeier (Landesverband Bayern ), Detlef Mangler (Landesverband Brandenburg) und André Reichenbächer (Landesverband Sachsen) gewählt. Neuer Schatzmeister wurde Stefan Dröws (LV Thüringen ).

Auf dem Bild sehen sie v. l. n. r. André Reichenbächer (Landesverband Sachsen(, Stefan Dröws (Landesverband Thüringen), Manfred Eichmeier (Landesverband Bayern) Thomas Falke (Landesverband NRW) und Detlef Mangler (Landesverband Brandenburg)

Sonderausgabe "100 Jahre Versorgungsverwaltung" der Gewerkschaft der Sozialverwaltung

Die Sonderausgabe kann auf dieser Seite oder auch unter www.gdv-bund.de als PDF-Dokument heruntergeladen werden.

Die Sonderausgabe ist kein wissenschaftliches Werk und in schlichtem Stil gehalten. Sie lässt aber hoffentlich erkennen, dass wir mit viel Herz an "unserer Verwaltung" hängen. Mögen wir weiterhin gemeinsam dazu beitragen, dass die Versorgungsverwaltung eine Zukunft hat und Menschen, die eher auf der Schattenseite des Lebens stehen, in dieser Verwaltung auch das soziale Antlitz des Staates erkennen.

Ein besonderer Dank gilt dem Verfasser dieser Sonderausgabe. Unser Kollege Manfred Eichmeier hat sehr viel Herzblut in diese Ausgabe investiert und uns erneut aufgezeigt, wofür wir als Gewerkschaft der Sozialverwaltung stehen. Vielen Dank.

Die Zeitschrift "Die Sozialverwaltung" wird ab 2020 wiederaufleben und zweimal im Jahr als pdf erscheinen. Der Download des Heftes 01/2020 kann entweder auf dieser Seite unter der Rubrik Downloads oder direkt auf der Website des GdV-Bundesverbandes (Sozialverwaltung 01/2020) vorgenommen werden.

Der Deutsche Beamtenbund hat unter folgendem Link einige erste Informationen zum Thema Coronavirus/Arbeitsrecht in einem Rundschreiben zusammengestellt.

Sollten individuelle Problemlagen auftreten, so nehmen Sie bitte den nächsten Rechtsberatungstermin beim SBB in Anspruch bzw. wenden sich direkt an die GdV Sachsen.

Gespräch beim BMAS zur 6. Änderungsverordnung der VersMedV und zur Einführung des SGB XIV

Als Ergebnis eines Gespräches beim BMAS vom 25.02.2020 hat der Bundesverband der GdV seine Positionen bei den Überlegungen zur 6. Änderungsverordnung der VersMedV und zur Einführung des SGB XIV veröffentlicht. (Positionspapier - PDF)

Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten mit schwerbehinderten Menschen nach dem Schwerbehindertenrecht ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich

Das Landessozialgericht im Saarland hat mit seiner Entscheidung vom 22.Februar 2019 (L 6 AL 4/17) klargestellt, dass trotz der Unkündbarkeit von Beamtinnen und Beamten eine Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen in Betracht kommt, wenn hierfür eine besondere Rechtfertigung vorliegt.

Dies sei dann der Fall, wenn behinderungsbedingt eine Versetzung in den Ruhestand drohe. Ebenso, wenn eine behinderungsbedingte Versetzung oder Umsetzung auf einen anderen nicht gleichwertigen Arbeitsplatz drohe. Schließlich komme eine Unsicherheit des Arbeitsplatzes bei Auflösung der Behörde in Betracht.

Die Voraussetzungen unterliegen für Beamte der „besonderen Prüfung“, so das Landessozialgericht. Es wird hier also der Einzelfall geprüft werden müssen.

Betroffene Mitglieder der Fachgewerkschaften im SBB können sich gern im Rahmen der Rechtsschutzgewährung -z.B. bei den Beratungsterminen beraten lassen.

Die Gewährung von Verfahrensrechtsschutz ist in bestimmten Fällen bei Vorliegen hinreichender Erfolgsaussichten möglich.

Die getroffene Vereinbarung sieht vor, dass die Tarifeinigung zeitgleich und systemgerecht auf die Besoldung und Versorgung im Freistaat Sachsen übertragen werden soll. Für die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger bedeutet dies eine lineare Erhöhung rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, ab 1. Januar 2020 um weitere 3,2 Prozent sowie ab 1. Januar 2021 um weitere 1,4 Prozent. Die monatlichen Anwärterbezüge sollen zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils einen Festbetrag von 50 Euro angehoben werden.

Beschlossen werden muss die Erhöhung mit einem Anpassungsgesetz durch den Sächsischen Landtag.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat seinen Beschluss vom 28. November 2018 zur Verfassungswidrigkeit der niedersächsischen Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit am 14. Dezember 2018 veröffentlicht (Az.: 2 BvL 3/15). Die Entscheidung ist zwar ausdrücklich zum Recht des Landes Niedersachsen ergangen. Sie hat jedoch bundesweite und grundlegende Bedeutung, da die Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit bei allen Besoldungsgesetzgebern nach ähnlichen Regularien gezahlt wird

Bei begrenzter Dienstfähigkeit erfolgt die Besoldung in Sachsen mindestens in der Höhe der bei einer Ruhestandsversetzung zu zahlenden Versorgung. Wenn dies günstiger ist, erhält der begrenzt dienstfähige Beamte Dienstbezüge anteilig entsprechend seiner noch vorhandenen Dienstfähigkeit zuzüglich eines Zuschlags nach § 11 i.V.m. § 64 Sächsisches Besoldungsgesetz.
Das BVerfG hat festgestellt, dass eine solche Art der Berechnung verfassungswidrig ist. Die Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter dürfe sich nicht allzu weit von dem Niveau entfernen, dass der Gesetzgeber selbst als dem jeweiligen Amt angemessen erachtet hat. Dabei müsse die Vollzeitbesoldung und nicht die proportional zur geleisteten Arbeitszeit bemessene Teilzeitbesoldung den Ausgangspunkt bilden. Die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter ist also zu prüfen.

Pressemitteilung des Bundfesverfassungsgerichts vom 12.06.2018 (Kurztext)

Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom heutigen Tage vier gegen das Streikverbot für Beamte gerichtete Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

Am 17. April 2018 hat sich der dbb mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in der dritten Verhandlungsrunde nach bis zuletzt kontroversen Verhandlungen auf einen Tarifabschluss in der Einkommensrunde 2018 verständigt.

Der Landesdelegiertentag der GdV Sachsen hat am 4. November 2017 in Chemnitz
den Landesvorstand für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt.

Neben dem Landesvorsitzenden Michael Welsch wird André Reichenbächer in bewährte Manier die Stellvertretung ausüben, darüber hinaus betreut er unseren Internetauftritt www.gdv-sachsen.de und ist Ansprechpartner in Rechtsschutzangelegenheiten.

Andreas Gierth wird weiterhin als Schatzmeister für eine solide finanzielle Basis unseres Verbandes sorgen und Ralf Gerold ist Ansprechpartner in Arbeitnehmerfragen.

Zum Team gehören weiterhin die für Frauenfragen zuständige Kollegin Birgit Frick und Helga Loefke als Beisitzerinnen.

Gewerkschaftliche Herausforderungen braucht man nicht suchen – sie sind allgegenwärtig: der Fachkräftemangel, eine beabsichtigte Ausbildungsoffensive, die voranschreitende Digitalisierung und nicht zuletzt sich verändernde politische Rahmenbedingungen: Die GdV wird auch weiterhin ein verlässlicher Partner an Ihrer Seite sein. Starke Berufsverbände sind heute wichtiger denn je.

Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation für Beamte mit drei und mehr berücksichtigungsfähigen Kindern

Beamtinnen und Beamten mit drei und mehr berücksichtigungsfähigen Kindern wird empfohlen, fristwahrend bis zum 31.12.2017 Widerspruch gegen ihre Besoldung beim Landesamt für Steuern und Finanzen einzulegen. Der dbb stellt dazu ein Musterschreiben zur Verfügung: http://www.dokumente.dbb.de/dokumente_gl/GF/Infos2017/a2Info40-2017.pdf.

Abschlussbericht der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung

Der Abschlussbericht der Personalkommission liegt vor und kann unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden. (Download)

Gespräche zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes zur verzögerten Ost-West-Anpassung und Besoldungsanpassung 2008 erfolgreich abgeschlossen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Pressemitteilung Nr. 56 vom 7. Juli 2017 verkündet, dass mit Beschluss vom 23. Mai 2017 die Verfassungsbeschwerde gegen die verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts erfolgreich war.

Betroffen von der verzögerten Besoldungsanpassung in 2008-2010 waren mehrere tausend sächsische Beamte. Der SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen wird den Beschluss und seine Auswirkung auf die sächsischen Beamten nun umfassend prüfen und bewerten. Neben den nun entschiedenen sind derzeit noch weitere, vom SBB begleitete, Verfahren zu dieser Thematik anhängig.

(Dresden, 1. März 2017) In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages hat Finanzminister Prof. Unland die Abgeordneten über die Einigung der Tarifgemeinschaft der Länder informiert. Er berichtete außerdem über die Bemühungen der Staatsregierung, in den kommenden Wochen mit den Gewerkschaften eine einvernehmliche Regelung zur Übernahme des Tarifergebnisses für die sächsischen Beamten herbeizuführen.

Am späten Freitagabend war die Einigung zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und dem DBB geschafft: Erhöhung der Entgelte um 2% ab 1. Januar 2017 und weitere 2,35% ab 1. Januar 2018.

Eine soziale Komponente sichert den Zuwachs in den unteren Einkommensgruppen. Zum 1. Januar 2017 gibt es mindestens 75 Euro mehr (Garantiebetrag, soweit die 2% Erhöhung weniger als 75 Euro betragen würde) in folgenden Entgeltgruppen: EG 1-8, EG 9 (Stufen 1-3), EG 10-12 (Stufe 1), EG KR 3a, 4a, 7a, EG KR 8a (Stufen 1-5), EG KR 9a (Stufen 3-4), EG KR 9b (Stufe 3).

"Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung“- Landtagsdokumentation Drs. 6/5079 unter folgendem Link

Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat am 23.03.16 in Dresden mit Markus Schlimbach, stellv. Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bezirk Sachsen (DGB) und Gerhard Pöschmann, Landesvorsitzender des Beamtenbund und Tarifunion Sachsen (SBB), Hans-Ulrich Benra, stellv. Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik dbb, Beamtenbund und Tarifunion, Hagen Husgen, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Sachsen (GdP) sowie Reinhard Schade, Landesvorsitzender des Sächsischen Richtervereins (SRV) eine Vereinbarung unterzeichnet und damit die Gespräche zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 2015 erfolgreich abgeschlossen.

Ziel der Vereinbarung zwischen Finanzministerium und den Vertretern der Gewerkschaften ist es, dem Landtag als Gesetzgeber einen Vorschlag zu unterbreiten, um für die Zukunft eine amtsangemessene, verfassungskonforme Besoldung für alle Besoldungsgruppen und Besoldungsordnungen im Freistaat Sachsen zu erreichen. Für die Vergangenheit soll die vorhandene Unteralimentation beseitigt werden.

Im Einzelnen wurden folgende Punkte vereinbart:

Für den Zeitraum von 2011 bis Juni 2016 erfolgen jährliche Nachzahlungen, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung zu tragen.

2011: 2,53 %
2012: 0,98 %
2013: 2,16 %
2014: 1,55 %
2015: 1,28 %
Jan.– Juni 2016: 2,05 %

Die Nachzahlungen sollen, in Abhängigkeit vom Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens, möglichst noch im Jahr 2016 ausgezahlt werden.

Unabhängig von künftigen Besoldungsanpassungen soll die Besoldung ab 01. Juli 2016 durch Einarbeitung der Beträge in die jeweils zu berücksichtigenden Besoldungstabellen um linear 2,61 % angehoben werden. Die mit der Dienstrechtsreform im Jahr 2014 eingeführte Strukturzulage sowie die Erhöhung der Leistungselemente sollen zum 01.01.2017 entfallen.

Das GdV-Fachseminar „Schwerbehindertenrecht (SGB IX)“ findet vom 24.-26.04.2016 (Sonntag bis Dienstag) in Königswinter-Thomasberg statt!

Diese Fortbildungsveranstaltung ist in erster Linie für alle mit dem Feststellungsverfahren im Schwerbehindertenrecht befassten GdV-Mitglieder gedacht. Themenschwerpunkte sind die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) und das Verfahrensrecht im SGB IX. Wir freuen uns, dass wir eine Referentin und einen Referenten gewinnen konnten, die beide langjährig sehr kompetent in ihren jeweiligen Dienststellen mit der Materie befasst sind: Frau Ruth Böhr, Leitende Ärztin der Abteilung Soziales beim Regierungspräsidium Gießen und Herrn André Reichenbächer, Fachdienstleiter beim Kommunalen Sozialverband Sachsen.

Die Schulung soll dazu dienen, das Wissen im Schwerbehindertenrecht zu vertiefen und so das Tagesgeschäft in der Sachbearbeitung zu erleichtern.

Am 14. November 2015 fand in Chemnitz die Jahreshauptversammlung statt. Neben den Berichten aus dem Bundes- und Landesverband, dem Kassenbericht und dem Bericht der Kassenprüfer ging es auch um tarif- und beamtenrechtliche Themen, sowie um aktuelle Informationen aus dem Sozialbereich.

In der zusätzlichen vierten Verhandlungsrunde hat es nun ein Ergebnis für die Angestellten der Länder gegeben. Die Einkommen steigen zum 1. März 2015 um 2,1 % und zum 1. März 2016 um 2,3 %, mindestens aber 75 Euro. Es geht jetzt darum, dieses Ergebnis auf den Beamtenbereich zu übertragen.

Das Ergebnis für die Angestellten war nur mit Zugeständnissen bei der Zusatzversorgung zu erreichen – hier steigen die Arbeitnehmerbeiträge in 3 Schritten von 2 auf 4,25 v. H. wie folgt: - ab 1. Juli 2015 auf 2,75 v. H., - ab 1. Juli 2016 auf 3,50 v. H. und - ab 1. Juli 2017 auf 4,25 v. H. Die Zusatzversorgung wird damit gesichert. Als Ausgleich erfolgt jedoch in 5 gleichmäßigen Schritten (2015 bis 2019) endlich die Anpassung der Sonderzahlung Ost an das Westniveau. Es bleibt abzuwarten, wie die Landesgesetzgeber diese Aspekte bei der Übertragung “einpreisen”.

10.11.2014: dbb sieht durch das geplante Tarifeinheitsgesetz die verfassungsrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit in Gefahr

Stellungnahme auf den Referentenentwurf der Bundesregierung zu einem Tarifeinheitsgesetz (PDF-Download)

Die Tarifrunde 2014 ist am 01.04.14 erfolgreich beendet worden. 3,0 % mehr (mindestens aber 90,- €) ab 1. März 2014, weitere 2,4 % mehr ab 1. März 2015, Laufzeit damit 24 Monate, 30 Tage Urlaub für alle – so das Ergebnis.

Unter dem Motto „Wir machen Staat!“ fand am 26. und 27. April in Dresden der VI. Gewerkschaftstag des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen statt. In einer zweitägigen Beratung wurde die bisher geleistete Arbeit analysiert, diskutiert und neue Ziele und Aufgaben für die nächsten fünf Jahre beschlossen. Für den GdV-Landesverband Sachsen nahmen der Vorsitzende Michael Welsch und sein Stellvertreter André Reichenbächer als Delegierte teil. (Bericht vom VI. Gewerkschaftstag des SBB)

30.11.2012: Landesdelegiertentag 2012 des GdV-Landesverbandes Sachsen a in Chemnitz

am 30. November 2012 fand in Chemnitz turnusmäßig der Delegiertentag des GdV-Landesverbandes Sachsen statt. In seinem Arbeitsbericht konnte der Landesvorsitzende feststellen, dass es mit der im unmittelbaren Nachgang zur Verwaltungsreform 2008 erfolgten Anpassung der Struktur des Landesverbandes an die geänderten Verhältnisse gelungen ist, den Verband schadlos durch die Wogen der Kommunalisierung zu steuern und damit fit für die Zukunft zu machen. Dank der neuen Medien stehen die seitdem direkt im Landesverband organisierten Einzelmitglieder stets im Mittelpunkt des Gewerkschaftsgeschehens.

Im Zentrum der inhaltlichen Diskussionen stand neben den zum dbb-Gewerkschaftstag eingebrachten Anträgen der GdV, den anstehenden Tarifverhandlungen im Bereich des TV-L und der momentan laufenden Dienstrechtsreform in Sachsen die Frage, wie künftig Nachwuchs für die Übernahme von Verantwortung auf Verbandsebene gewonnen werden kann. Dafür, dass für die Beantwortung dieser Frage nun ein Jahr mehr Zeit bleibt, sorgte die Satzungsänderung hinsichtlich der Dauer der Wahlperiode. Um hierbei im Gleichklang mit GdV-Bund, dbb und sbb (Sächsischer Beamtenbund) zu bleiben, wurde diese von vier auf fünf Jahre verlängert. Eine nochmalige Auswertung der zum Jahreswechsel 2009/2010 erfolgten anonymen Mitgliederbefragung nahm ebenfalls Raum in der Debatte ein.

Der bisherige Landesvorsitzende Michael Welsch (Geschäftsstelle des Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen), sein Stellvertreter André Reichenbächer, Andreas Gierth als Kassenwart sowie Birgit Frick als Beisitzerin (alle Kommunaler Sozialverband Sachsen) wurden im Amt bestätigt. Ins Amt des Arbeitnehmervertreters wurde Ralf Gerold (Stadtverwaltung Leipzig) gewählt, als weitere Beisitzerin Helga Loefke (Landratsamt Erzgebirgskreis).

Michael Welsch versprach in seinem Schlusswort, dass die GdV als Fachgewerkschaft unter dem Dach des Deutschen Beamtenbundes den Beschäftigten in den Sozialverwaltungen weiterhin verlässlich zur Seite stehen wird, als gewerkschaftliche Interessenvertretung und fachlicher Ansprechpartner.

17.11.2012: Bericht vom 23. dbb-Gewerkschaftstagandesdelegiertentag (dbb-Akuell-Bericht)

16.11.2012: Pressemitteilung des sbb zur Abschaffung der Praxisgebühr und der Beihilfezuzahlung (Pressemitteilung)

05.11.2012: Stellungnahme des SBB zum Referentenentwurf eines Dienstrechtsneuordnungsgesetzes des SMF und SMI (PDF-Download)

22.02.2012: “Kommunalisierung - drei Jahre danach"- Pressebericht des sbb (PDF-Download)

26.01.2012: Information zum Gesetz zur Anhebung der Altersgrenzen und zur Änderung weiterer beamtenrechtlicher und hochschulrechtlicher Regelungen - Auswirkungen auf die Beamtenversorgung, Heilbehandlung und Beihilfe (PDF-Download)

02.12.2011: Erste Infos zur Einkommensrunde 2012 für den kommunalen Bereich (und Bund) (PDF-Download)

Auf der Internetseite des Sächsischen Beamtenbundes (www.sbb.de) ist mittlerweile ein Musterwiderspruch zum Wegfall der Sonderzahlung eingestellt. Sie finden diesen auf der Startseite ganz oben beim Anklicken der tickerartig durchlaufenden Headline.

Während der Bund wegen zu erwartender Steuermehreinnahmen ab 2012 an seine Beamten wieder 60 v. H. einer Monatsvergütung als Weihnachtsgeld zahlt (vorgesehen war die Rückkehr von derzeit 30 v. H. auf 60 v. H. erst 2015), bleibt Sachsens Innenminister Ulbig hart. Für Sächsische Beamte bleibt es bei der unbefristeten kompletten Streichung der Sonderzahlung. (PM des sbb als PDF-Download)

20.10.2011: Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur vorzeitigen Pensionierung. (Entwurf als PDF-Download)

22.06.2011: Landesbericht aus Sachsen zur Bundeshauptvorstandssitzung 2011 in Münster vom 19. bis 21. Juni 2011 (Bericht-PDF-Download-225 kb)

22.02.2011: Stellungnahme des Sächsischen Beamtenbundes (sbb) zum Entwurf des Gesetzes zur Anhebung der Altersgrenzen und zur Änderung weiterer beamtenrechtlicher Regelungen (Entwurfsfassung Januar 2011) (Stellungnahme-PDF-Download)

07.02.2011: Einkommensrunde 2011 - Auftakt der Tarifverhandlungen (PDF-Download - 193 kb)

03.02.2011: sbb setzt sich für Erhöhung der km-Sätze im Reisekostenrecht ein (PDF-Download - 24 kb)

Die "Mahnwacher" der GdV Sachsen: Thomas Breitfelder, Michael Welsch, Knut Heynatz und Andreas Gierth (v.l.n.r.)

Am 29. 09.2010 hat der sbb gemeinsam mit dem DGB eine groß angelegte Protestaktion durchgeführt. Näheres im (PDF-Download - 230 kb).

Aufhebung des Sächsischen Sonderzahlungsgesetzes (SächsSZG) (PDF-Download - 399 kb)

Informationen zum Tarifabschluss - Beachten Sie dazu auch die Diskussion im Forum (PDF-Download - 512 kb)

Tarifergebnisse auch für Beamte übernehmen - Pressemitteilung des dbb (Download hier)

Pressemitteilung 101/08 des BAG - Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber (nachzulesen hier)

22.02.2008 - Informationen zum Personalübergang bei der Verwaltungsreform (Quelle: www.sbb.de)

22.01.2008 - Gesetz zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen (Sächsisches Kreisgebietsneugliederungsgesetz – SächsKrGebNG) (Download des Gesetzestextes - PDF-Dokument 50 kb)

04.09.2007 - Öffentliche Anhörung zur Staatlichen Sozialverwaltung im Innenausschuss des Sächsischen Landtages

23.02.2007 - Stellungnahme der GdV zum Entwurf des Sächsichen Verwaltungsneuordnungsgesetzes (Download - PDF-Dokument (106 kB))

29.11.2006 - 5. Ordentlicher Landesdelegiertentag der GdV Sachsen in Dresden beschließt Resolutionspapier (Download- PDF-Dokument 4 kb))

26.10.2006 - Unterstützungsbitte der Gewerkschaften zum Personalübergang bei der Verwaltungsreform in Sachsen..(Download - PDF-Dokument (1,7 Mb))

03.03.2005 - Sondierungsgespräche der dbb-tarifunion mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)

03.12.2004 - Am 24.11.2004 fand in Chemnitz der 4. Ordentliche Landesdelegiertentag statt, welcher neben dem eigentlichen Delegiertentag auch eine öffentliche Festveranstaltung anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Landesverbandes beinhaltete. (zu den Impressionen des Delegiertentages)

07.11.2004 - GdV - Landesverband hält am 24.11.2004 den 4. Ordentlichen Landesdelegiertentag in Chemnitz ab (Pressemitteilung - PDF-Dokument (6 kb))

07.10.2004 - GdV - Landesverband fordert Tarifverhandlungen zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen beim Sächsischen Landesamt für Familie und Soziales ein (Download - PDF-Dokument (7 kb))

27.06.2004 - Sächsischer Ministerpräsident bekennt sich zur Landessozialverwaltung

27.03.2004 - Teilnahme von 2 Delegierten und 1 Gastdelegierten der GDV Sachsen am Landesdelegiertentag des Sächsischen Beamtenbundes in Dresden